Landtagsvizepräsidentin Lösch: Politik muss aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen
Stuttgart/Freiburg. „Politische Teilhabe in der repräsentativen Demokratie erschöpft sich nicht allein im Ankreuzen des Wahlzettels“, davon zeigte sich Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) beim zweiten Termin der Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ im Historischen Kaufhaus in Freiburg, am Mittwochabend, 7. Mai 2014, überzeugt. „Die Politik muss reagieren und aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, so Lösch.
Für die Politikerinnen und Politiker gehe es darum, gut zuzuhören und gründlich zu erklären. „Das trägt hauptsächlich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Arbeit bei“, betonte Brigitte Lösch. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten ihrerseits die Chance, ihre Anliegen und Interessen zu artikulieren. Wie Lösch ausführte, könnten in einer pluralistischen Gesellschaft nicht alle Vorschläge und Wünsche eins zu eins umgesetzt werden. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes und müssen einen Blick für das Ganze haben. Es gilt, abzuwägen und die vielfältigen, teilweise auch widerstreitenden Interessen auszutarieren, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst allen gerecht wird“, hob Lösch hervor.
Die von der Politik bislang gepflegte Kommunikation stoße bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer auf Gegenliebe. Studien zeigten, dass die politische Kommunikation kritisch betrachtet werde. „Sie ist nicht von gleichbleibender Intensität. Darüber hinaus findet sie oft nur vermittelt über die Medien statt und nicht direkt mit den Menschen“, so Lösch. Die Landtagsvizepräsidentin machte deutlich, dass sie sich auf Denkanstöße zu den Themen des Abends wie „Was heißt Bürgernähe aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger?“ oder „Wie können Abgeordnete den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger konkreter abholen und so die parlamentarische Willensbildung offener machen?“ freue. „Lassen Sie uns auf die größte Stärke der Demokratie setzen, auf den Dialog und die Kraft des Arguments“, wünschte sich Brigitte Lösch abschließend.
Nach der Begrüßung durch die Landtagsvizepräsidentin richteten Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, und Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Grußworte an die Gäste. Bei der anschließenden Gesprächsrunde stellten sich Lösch, Störr-Ritter und Dr. Salomon sowie die Landtagsabgeordneten Volker Schebesta (CDU), Reinhold Pix (Grüne), Gabi Rolland (SPD) und Leopold Grimm (FDP/DVP) den Fragen der Gäste. Moderiert wurde der Abend von Mirko Drotschmann. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Percussion Initiative der Musikschulen Ostwürttembergs in Kooperation mit der Stiftung Schloss Kapfenburg sowie Jerome Lepetit auf dem Marimbaphon.
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Die nächste Station von „Landtag vor Ort“ ist am Freitag, 23. Mai 2014, das Schloss in Mannheim mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD). Begonnen hatte die Reihe am Donnerstag, 13. Februar 2014, im Prediger in Schwäbisch Gmünd mit Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). |
