Erklärung des Landesnetzwerks Politische Bildung Baden-Württemberg zum 23. Mai 2020
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fällt der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai, in eine Zeit, in der zentrale Grundrechte zur Eindämmung einer Pandemie eingeschränkt worden sind. Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg nimmt diese außergewöhnliche Situation vor dem 71. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Samstag zum Anlass für eine Erklärung. Diese bekennt sich zu den Grundrechten und wirbt zugleich für eine verantwortungsbewusste Abwägung von Freiheitsrechten einerseits sowie Gesundheits- und Lebensschutz andererseits. Das Bündnis bezieht mit der Erklärung auch Stellung zum aktuellen Protest gegen die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte. |
