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Demo in Freiburg gegen den Ausnahmezustand in Chile
Vor einer Woche rief der Präsident Chiles, Sebastian Piñera, den Ausnahmezustand in der Stadt Santiago aus. Dieser Maßnahme wurde in der Zwischenzeit auf mehrere Städte des Landes ausgeweitet. Der Grund hierfür waren die wiederholten, politisch unabhängigen Massendemonstrationen der Bevölkerung, um ihren Unmut bzgl. der seit 30 Jahren wachsenden sozialen Kluft zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsschichten kund zu tun. Die Ursache für diese Kluft sehen wir in der extrem neoliberalen Ausrichtung der chilenischen Ökonomie, die zur Privatisierung öffentlichen Eigentums des Landes (wie z.B. Nationalparks) geführt hat, zur Extraktion seltener Erden und Kupfer und zur Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung wie der Wasserversorgung des Landes. Die steigenden Preise (z.B. Transport), das Fehlen eines qualitativ hochwertigen und öffentlichen Bildungssystems, die Privatisierung der Rente (AFP) und die vernachlässigte öffentliche medizinische Versorgung haben zum Gefühl der Ungerechtigkeit im Land geführt. Im Zuge des verhängten Ausnahmezustands schickte der Präsident die Armee auf die Straße und übertrug ihr die Sicherheit der Städte. Seitdem werden Ausgangssperren verhängt und das Militär geht mit Gewalt gegen Demonstranten auf der Straße vor. Wie wir seit gestern wissen, war dieser Schritt verfassungswidrig und in der Kommission für Menschenrechte des Unterhauses (Cámara de Diputados) wird seit gestern darüber diskutiert. Dieser Zustand weckt Erinnerungen an die Diktatur von Augusto Pinochet.

In Anbetracht der aktuellen Situation möchten wir die Landesregierung und auch die Bundesregierung um ihre Unterstützung bitten. Frankreich hat einen ersten Schritt getan und verknüpft seine Teilnahme am Weltklimagipfel, der im Dezember in Santiago de Chile stattfinden soll, an das Ende des Ausnahmezustands im Land und daran, dass das Militär sich aus den Straßen zurückzieht. Wir denken, es wäre ein hilfreiches Signal für die Demokratie, wenn Baden-Württemberg und Deutschland es Frankreich gleichtäten.

Eine repräsentative Gruppe der in Freiburg lebenden Chilenen möchte die Bevölkerung unserer Stadt Freiburg und des Landes Baden-Württemberg über die Situation im Chile und die aktuellen Forderungen der chilenischen Bevölkerung informieren und organisiert sich auch bundesweit.

In Freiburg machen wir am kommenden Samstag, den 26. Oktober von 12:00 bis 15:30 Uhr einen Infostand am Platz der alten Synagoge um die Bevölkerung zu informieren. Am Dienstag, den 29. Oktober rufen wir ab 18 Uhr unsere Freund*innen zur Unterstützung des Protestzuges auf, der durch Freiburg ziehen wird. Treffpunkt ist der Europaplatz.

Wir möchten betonen, dass wir ein überparteiliches Bündnis sind und die chilenische Bevölkerung unterstützen möchten.

Chilenos en Freiburg
 
Eintrag vom: 25.10.2019  




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